Der Erbschein
Was ist ein Erbschein Ein Erbschein ist ein Zeugnis über das Erbrecht. Mit dem Erbschein kann der Erbe sein Erbrecht im Rechtssverkehr nachweisen. Der Nachweis des Erbrechts ist erforderlich, beispielsweise um Forderungen einzuziehen, Kündigungen auszusprechen, Konten aufzulösen, Immobilen umzuschreiben. Benötigt jeder Erbe einen Erbschein Der Erbe kann versuchen sein Erbe durch Vorlage eines Testaments mit […]
Mehr Kindesunterhalt zum 01.01.2025
So eben ist die neue Mindestunterhaltsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Hiernach wird der Mindestunterhalt ab 01.01.2025 auf die folgenden Beträge erhöht: Beginnend ab dem 01.01.2026 wird der Mindestunterhalt dann auf die folgenden Beträge erhöht:
Geld fürs Laub fegen?
In aller Regel blitzt ein Grundstückseitentümer vor Gericht ab, wenn er von seinem Nachbarn Geld verlangt, weil der Laubfall dessen Baums im Herbst einen hohen Reinigungsaufwand auf seinem Grundatück sowie auf Gehwegen und Straßen davor verursacht. Dies teilte jetzt Haus & Grund Stade unter Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit, (BGH, Urteil vom 14.11.2003, […]
Vereinsgründung leicht gemacht
Die Bundesnotarkammer erklärt auf der neuen Internetseite www.verein-gruenden.notar.de alle Schritte von der Idee einen Verein zu gründen, bis zur abschließenden Eintragung im Vereinsregister. Die Seite ist äußerst informativ und zur Vorbereitung Ihres Notartermins bestens geeignet.
BGH: Keine Sanktionen ohne klare Umgangsregelung
Ausgangssituation Getrenntlebende Eltern hatten eine Umgangsregelung erwirkt, dass der Vater seine Kinder an bestimmten Tagen am Wochenende und in den Ferien sehen kann. Der Vater hatte diese Vereinbarung mehrfach eigenmächtig erweitert, in dem er die Kinder auch an anderen Tagen als den vereinbarten Tagen abholte. Die Mutter war hiermit nicht einverstanden und beantragte gegen den […]
BGH erleichtert Geltendmachung von Unterhaltsmehrbedarf
Sachverhalt Der betreuende Elternteil eines Kindes hat den Unterhaltspflichtigen zunächst aufgefordert Auskunft über sein Einkommen zur Geltendmachung von Kindesunterhalt zu erteilen. Vom Unterhaltspflichtigen ist hierauf Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle anerkannt worden. Vom betreuenden Elternteil ist daraufhin zusätzlich ein Unterhaltsmehrbedarf (Schulgeld) rückwirkend auf den Zeitpunkt des Auskunftsersuchens gefordert worden. Unterschied zwischen Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf […]
Mietpreisbremse: Ausweitung völlig unsinnig
Gegründet auf eine Statistik des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) plant die niedersächsische Landesregierung einer Meldung des NDR vom 02.07.2024 zufolge, die in Niedersachsen geltende Mietpreisbremse von 18 auf 57 Kommunen zu erweitern. Dazu Rechtsanwalt Mathias Schröder für Haus & Grund Stade: Die Studie stellt mit behaupteten gebietsbezogenen Preissteigerungen von +39% bis +55% […]
Pflichtteil im Erbrecht: Ihre Ansprüche erklärt
Was ist der Pflichtteil Der Pflichtteil ist ein gesetzlich festgelegter Anteil am Erbe, der den engsten Familienmitgliedern zusteht, wenn sie im Testament nicht oder nur unzureichend bedacht sind. Der Pflichtteil sichert den engsten Familienmitgliedern einen Mindestanteil am Nachlass zu. Der Pflichtteil schützt vor vollständiger Enterbung. Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch. Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht […]
Gemeinsame Elterliche Sorge im Falle des Getrenntlebens
Entgegen des Wortlautes bedeutet gemeinsame elterliche Sorge nicht, das ein Kind tatsächlich von beiden Eltern betreut werden muss. Die elterliche Sorge regelt vielmehr die Frage, welcher Elternteil nach dem Gesetz befugt ist, Entscheidungen für ein Kind zu treffen, dass selbst noch nicht entscheiden kann. Der Begriff der elterlichen Sorge trifft keine Aussage dazu, ob ein […]
Meldepflichten für Unternehmer zum Transparenzregister
Was ist das Transparenzregister Das Transparenzregister ist vom Gesetzgeber im Juni 2017 als elektronisches Register eingeführt worden. Es soll der Erleichterung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung dienen. Aus dem Transparenzregister soll sich ersehen lassen, wer die wirtschaftlich berechtigten Personen sind, die hinter Vereinigungen und Rechtsgestaltungen stehen. Mitteilungspflichtig sind unter anderem Gesellschaften wie KKG, […]
