BGH: Keine Sanktionen ohne klare Umgangsregelung
Ausgangssituation Getrenntlebende Eltern hatten eine Umgangsregelung erwirkt, dass der Vater seine Kinder an bestimmten Tagen am Wochenende und in den Ferien sehen kann. Der Vater hatte diese Vereinbarung mehrfach eigenmächtig erweitert, in dem er die Kinder auch an anderen Tagen als den vereinbarten Tagen abholte. Die Mutter war hiermit nicht einverstanden und beantragte gegen den […]
BGH erleichtert Geltendmachung von Unterhaltsmehrbedarf
Sachverhalt Der betreuende Elternteil eines Kindes hat den Unterhaltspflichtigen zunächst aufgefordert Auskunft über sein Einkommen zur Geltendmachung von Kindesunterhalt zu erteilen. Vom Unterhaltspflichtigen ist hierauf Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle anerkannt worden. Vom betreuenden Elternteil ist daraufhin zusätzlich ein Unterhaltsmehrbedarf (Schulgeld) rückwirkend auf den Zeitpunkt des Auskunftsersuchens gefordert worden. Unterschied zwischen Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf […]
Mietpreisbremse: Ausweitung völlig unsinnig
Gegründet auf eine Statistik des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) plant die niedersächsische Landesregierung einer Meldung des NDR vom 02.07.2024 zufolge, die in Niedersachsen geltende Mietpreisbremse von 18 auf 57 Kommunen zu erweitern. Dazu Rechtsanwalt Mathias Schröder für Haus & Grund Stade: Die Studie stellt mit behaupteten gebietsbezogenen Preissteigerungen von +39% bis +55% […]
Pflichtteil im Erbrecht: Ihre Ansprüche erklärt
Was ist der Pflichtteil Der Pflichtteil ist ein gesetzlich festgelegter Anteil am Erbe, der den engsten Familienmitgliedern zusteht, wenn sie im Testament nicht oder nur unzureichend bedacht sind. Der Pflichtteil sichert den engsten Familienmitgliedern einen Mindestanteil am Nachlass zu. Der Pflichtteil schützt vor vollständiger Enterbung. Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch. Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht […]
Neue Düsseldorfer Tabelle
Zum 01.01.2024 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle erschienen. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine Richtlinie zur Festlegung des Unterhalts von Kindern dar. Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle werden bundesweit von allen Gerichten angewandt. Zum 01.01.2024 haben sich die Unterhaltssätze erhöht. In der untersten Einkommensgruppe ergeben sich je nach Altersgruppe Steigerungen zwischen 43,00 und 57,00 €, in […]
Kindesunterhalt im symmetrischen Wechselmodell
Grundsätzliches Der Gesetzgeber geht aktuell davon aus, dass Kinder von einem Elternteil betreut werden und der andere Barunterhalt zahlt, sogenanntes Residenzmodell. Eine abweichende Berechnung ist von der Rechtsprechung für den Fall entwickelt worden, dass beide Elternteile die Kinder zu gleichen Teilen betreuen und daneben einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Ein solches symmetrisches Wechselmodell liegt beispielsweise vor, wenn […]
Die geplante Reform des Kindesunterhalts
Was soll geändert werden? Bisher gilt das sogenannten Residenzmodell, vereinfacht gesagt, einer betreut, einer bezahlt. Übernimmt der zahlende Elternteil Betreuungsanteile, die über einen Wochenendumgang hinausgehen, mindert dies nicht seine Zahlungspflichten. Dies soll für alle Familien geändert werden, in denen ein Elternteil einen Mitbetreuungsanteil zwischen 29% und 45% übernimmt, sogenanntes asymmetrischens Wechselmodel. Für das Residenzmodell bleibt […]
Gemeinsame Elterliche Sorge im Falle des Getrenntlebens
Entgegen des Wortlautes bedeutet gemeinsame elterliche Sorge nicht, das ein Kind tatsächlich von beiden Eltern betreut werden muss. Die elterliche Sorge regelt vielmehr die Frage, welcher Elternteil nach dem Gesetz befugt ist, Entscheidungen für ein Kind zu treffen, dass selbst noch nicht entscheiden kann. Der Begriff der elterlichen Sorge trifft keine Aussage dazu, ob ein […]
Meldepflichten für Unternehmer zum Transparenzregister
Was ist das Transparenzregister Das Transparenzregister ist vom Gesetzgeber im Juni 2017 als elektronisches Register eingeführt worden. Es soll der Erleichterung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung dienen. Aus dem Transparenzregister soll sich ersehen lassen, wer die wirtschaftlich berechtigten Personen sind, die hinter Vereinigungen und Rechtsgestaltungen stehen. Mitteilungspflichtig sind unter anderem Gesellschaften wie KKG, […]
Was ist eine Zugewinngemeinschaft?
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. Die Zugewinngemeinschaft beginnt automatisch mit der Eheschließung. Ein anderer Güterstand, wie die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft, muss mit einem Ehevertrag begründet werden. Entgegen des Wortlauts ist die Zugewinngemeinschaft eine Gütertrennung. Die Vermögen der Ehegatten bleiben getrennt. Keinesfalls wird das Vermögen, das die Eheparner in die Ehe einbringen vergemeinschaftet. In […]
