Mehr Kindesunterhalt zum 01.01.2025
So eben ist die neue Mindestunterhaltsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Hiernach wird der Mindestunterhalt ab 01.01.2025 auf die folgenden Beträge erhöht: Beginnend ab dem 01.01.2026 wird der Mindestunterhalt dann auf die folgenden Beträge erhöht:
BGH: Keine Sanktionen ohne klare Umgangsregelung
Ausgangssituation Getrenntlebende Eltern hatten eine Umgangsregelung erwirkt, dass der Vater seine Kinder an bestimmten Tagen am Wochenende und in den Ferien sehen kann. Der Vater hatte diese Vereinbarung mehrfach eigenmächtig erweitert, in dem er die Kinder auch an anderen Tagen als den vereinbarten Tagen abholte. Die Mutter war hiermit nicht einverstanden und beantragte gegen den […]
BGH erleichtert Geltendmachung von Unterhaltsmehrbedarf
Sachverhalt Der betreuende Elternteil eines Kindes hat den Unterhaltspflichtigen zunächst aufgefordert Auskunft über sein Einkommen zur Geltendmachung von Kindesunterhalt zu erteilen. Vom Unterhaltspflichtigen ist hierauf Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle anerkannt worden. Vom betreuenden Elternteil ist daraufhin zusätzlich ein Unterhaltsmehrbedarf (Schulgeld) rückwirkend auf den Zeitpunkt des Auskunftsersuchens gefordert worden. Unterschied zwischen Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf […]
Gemeinsame Elterliche Sorge im Falle des Getrenntlebens
Entgegen des Wortlautes bedeutet gemeinsame elterliche Sorge nicht, das ein Kind tatsächlich von beiden Eltern betreut werden muss. Die elterliche Sorge regelt vielmehr die Frage, welcher Elternteil nach dem Gesetz befugt ist, Entscheidungen für ein Kind zu treffen, dass selbst noch nicht entscheiden kann. Der Begriff der elterlichen Sorge trifft keine Aussage dazu, ob ein […]
Was ist eine Zugewinngemeinschaft?
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. Die Zugewinngemeinschaft beginnt automatisch mit der Eheschließung. Ein anderer Güterstand, wie die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft, muss mit einem Ehevertrag begründet werden. Entgegen des Wortlauts ist die Zugewinngemeinschaft eine Gütertrennung. Die Vermögen der Ehegatten bleiben getrennt. Keinesfalls wird das Vermögen, das die Eheparner in die Ehe einbringen vergemeinschaftet. In […]
