Gegründet auf eine Statistik des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) plant die niedersächsische Landesregierung einer Meldung des NDR vom 02.07.2024 zufolge, die in Niedersachsen geltende Mietpreisbremse von 18 auf 57 Kommunen zu erweitern. Dazu Rechtsanwalt Mathias Schröder für Haus & Grund Stade:
Die Studie stellt mit behaupteten gebietsbezogenen Preissteigerungen von +39% bis +55% in den letzten 6 Jahren auf Angebotsmieten aus Internetportalen ab. Diese zählen am Wohnungsmarkt jedoch nicht. Ob ein Wohnungsmarkt „angespannt“ ist und deshalb eine Mietpreisbremse braucht , richtet sich allein nach den tatsächlich genommenen Mieten, den Bestandsmieten. Das sind die Nettomieten, die als Zahl bei einer Neuvermietung im Vertrag stehen oder die Mieten, die sich als Ergebnis eines Mieterhöhungsverfahren ergeben. Dafür gibt es ortsbezogene Mietspiegel mit klaren Vorgaben.
Vermieter können beim Preis nicht „Wünsch dir was“ spielen, und nehmen, was sie wollen. Da gibt es gesetzlich strenge Reglementierungen.
Und: Neben einem klar vorgegebenen Preisrahmen erlauben schon die in den letzten Jahren immens gestiegenen Betriebskosten keine Entwicklungen bei den Nettomieten. Das gibt die Wirtschaftskraft der Mieterinnen und Mieter nicht her. So sind insbesondere Heizungs- und Energiekosten in den letzten 6 Jahren immens gestiegen. Mietsteigerungen werden schon dadurch und durch die brachial zuschlagende Inflation in diesem Zeitraum vollständig abgewürgt.
Und weiter: All dies führt dazu, dass in den allermeisten Fällen Mieten unterhalb des Mietspiegelniveaus bei Vertragsbeginn verhandelt werden. In den meisten Fällen bleiben sie während der ersten Jahre auch auf diesem Niveau stabil. Denn den Vermietern ist nicht daran gelegen, alsbald gute Mieterinnen und Mieter aus wirtschaftlichen Gründen wieder zu verlieren.
Jetzt eine weitere Ausweitung und Verschärfung der Mietpreisbremse in Niedersachsen zu planen, heizt die ohnehin trübe Stimmung auf dem Wohnungsmarkt unnötig nur noch mehr an. Auch heute gilt: Mit einer Mietpreisbremse wurde bislang noch nicht eine neue Wohnung finanziert. Das Ergebnis: sozialer Unfrieden statt Wohnungsbau.
